Den Haag blockt EU-Pläne für Serbien ab

von Fidelius Schmid (Brüssel)

Die Niederlande haben Pläne in der Europäischen Union durchkreuzt, Serbien vorzeitig einen wichtigen Schritt in Richtung eines EU-Beitritts zu ermöglichen. "Wir haben die feste Position, dass die volle Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien eine entscheidende Bedingung ist", sagte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen der FTD.

"Wir können kein Abkommen unterschreiben, bis das nicht der Fall ist." Die Niederlande bringen damit einen Vorstoß der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft zu Fall, der von sehr vielen anderen EU-Staten unterstützt wird. Dieser Plan sieht vor, mit Serbien in den kommenden Wochen ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu schließen, um proeuropäische Kräfte in dem Land zu stärken. Dazu sollen auch geringere Ansprüche an Serbiens Kooperation mit dem Uno-Tribunal gestellt werden. Am Wochenende trafen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, um über den Weg der serbischen Provinz Kosovo in die Unabhängigkeit und eine schnelle Heranführung Serbiens an die EU zu beraten.

Keine Unterschrift ohne Mladic

Verhagen machte gegenüber der FTD jedoch deutlich, dass seine Regierung auf der Auslieferung des gesuchten serbischen Ex-Generals Ratko Mladic bestehen wird, bevor sie den Pakt zwischen der EU und Serbien absegnet. "Volle Kooperation mit dem Tribunal heißt, Mladic hier in Den Haag zu sehen. An dem Tag, an dem sie Mladic ausliefern, unterschreibe ich", sagte Verhagen. Das Abkommen muss in der EU einstimmig angenommen werden.

Die Niederlande sind unter anderem so sehr auf die Kooperation erpicht, weil niederländische Blauhelmsoldaten dem Massaker von Srebrenica 1995 tatenlos zusehen mussten. Dabei töteten Serben unter Mladics Führung bis zu 8000 Bosnier. Zudem fühlen sie sich als Heimatland des Gerichtshofs dessen Arbeit besonders verpflichtet.

Verhagen sagte, der Fall sei eine Frage von Prinzipien. "Wenn wir unsere Glaubwürdigkeit aufrechterhalten wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die des ersten Völkermords seit dem Zweiten Weltkrieg beschuldigt werden, auch vor Gericht kommen", sagte Verhagen. Es ginge dabei um "die Werte, auf denen die EU basiert".

Wegweisende Wahl in Serbien

Zudem habe die EU noch im vergangenen Jahr mehrfach festgestellt, dass die volle Kooperation mit dem Tribunal eine Bedingung für das Abkommen mit Serbien sei. "Wir können nicht etwas beschließen und es dann ein paar Monate später nicht beachten", sagte Verhagen.

Der niederländische Minister stellte auch die derzeit in der EU gängige Argumentation infrage, dass mit der Unterzeichnung des Abkommens proeuropäischen Kräften in Serbien geholfen werde. "Die Nationalisten könnten das auch nutzen, indem sie den gemäßigten vorwerfen, das Kosovo für den Stabilisierungspakt aufgegeben zu haben", sagte Verhagen. "Es ist fraglich, ob die Unterzeichnung hilfreich wäre."

Am Sonntag fand in Serbien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Sie gilt als wegweisend, ob das Land sich in Richtung EU orientiert oder von Nationalisten beherrscht wird. Zentrales Thema ist die von der EU geförderte Abspaltung der Provinz Kosovo. Es wird erwartet, dass der proeuropäische amtierende Präsident Boris Tadic und der nationalistische Tomislav Nikolic den Sieger in einer Stichwahl unter sich ausmachen werden. Bei Redaktionsschluss lagen noch keine Ergebnisse vor.

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