Serbien macht mit Gazprom Geschäfte zum Freundschaftspreis

Regierung will Staatsunternehmen NIS offenbar weit unter Marktwert verkaufen - Opposition spricht von Korruption

Belgrad - Seinem Zorn ließ Serbiens brüskierter Wirtschaftsminister nach der Abstimmungs-Niederlage im Kabinett freien Lauf. Das russische Angebot für den staatlichen Erdöl-Konzern NIS sei "erniedrigend" und schädige die nationalen Interessen, erregte sich Mladen Dinkic, der Chef der wirtschaftsliberalen G17, nach der Sondersitzung des Kabinetts am vergangenen Wochenende. Mit seinem Plädoyer, die Mehrheitsbeteilung am größten Staatsunternehmen des Landes per öffentlicher Ausschreibung zu veräußern, fand der für Privatisierungen zuständige Minister bei seinen Koalitionspartnern indes kein Gehör. Sowohl die nationalkonservative DSS von Premier Vojislav Kostunica als auch die westlich orientierten Demokraten (DS) von Präsident Boris Tadic scheinen entschlossen, Gazprom zum exklusiven Partner der NIS zu machen. Und dies, obwohl deren Angebot für eine Mehrheitsbeteiligung an NIS weit unter dem von Dinkic erhofften Verkaufserlös von 2,5 Mrd. Euro liegt.

Interesse an der NIS, die über 60 Prozent des serbischen Marktes für Erdgas, Heizöl und Treibstoffe kontrolliert, haben auch die ungarische MOL und die österreichische OMW signalisiert. Doch an einem freien Bieterwettstreit ist Gazprom nicht gelegen. Stattdessen unterbreitet der russische Konzern Belgrad das Angebot eines Energie-Abkommens, mit dessen Hilfe Serbien seinen Erdgas-Bedarf auf Jahrzehnte hinaus sicherstellen könne. Für NIS wollen die Russen laut Presseberichten einen Kaufpreis von 400 Mio. Euro berappen. Zudem stellen sie Investitionen in Höhe von weiteren 500 Mio. Euro in den Konzern bis 2012 in Aussicht. Das relativ bescheidene Angebot versüßt Gazprom mit der Aussicht, einen Arm der so genannten Southstream-Erdgaspipeline durch Serbien zu führen: Dieser könne Belgrad zusätzliche Transit-Einnahmen bescheren und dem Land in den nächsten Jahrzehnten relativ günstige Tarife sichern. Kritiker bemängeln indes, dass die Kapazität des Pipeline-Arms sich ohnehin nur zur Belieferung des heimischen Bedarf eigne: Der Löwenanteil des Gastransport werde über Ungarn und an Serbien vorbei laufen.

Kostunicas DSS, die enge Partnerschaftsbande mit Putins "Einiges Russland" unterhält, versteht die anvisierte Veräußerung der NIS an die Gazprom offenbar auch als Dank für die russische Bruderhilfe im Kosovo-Streit. Offiziell nennen ihre Minister jedoch die Absicherung der Energiesicherheit als Grund für ihre Befürwortung des Gazprom-Deals. Die prowestliche DS hält sich als stärkste Regierungspartei mit Erklärungen zu ihrer Motivation zur Befürwortung des Gazprom-Geschäfts bislang zurück. Zum Jahresende beteuerte der um seine Wiederwahl bangende Präsident Tadic, dass er das Abkommen mit den Russen unterstützen werde, sofern "Serbien wirklich Garantien für einen stabilen Gaspreis in den nächsten 30 Jahren hat".

Doch genau die fehlenden Garantien bezüglich des Pipeline-Deals bemängelt der Wirtschaftsminister. Das Kaufangebot der Gazprom liege nur bei einem Fünftel oder gar einem Achtel des bei einer freien Ausschreibung möglichen Erlöses und betrage gerade einmal die Hälfte des Buchwerts der NIS. Der Verkauf der NIS müsse darum aus dem Energie-Abkommen mit der Gazprom genommen und international ausgeschrieben werden, fordert Dinkic. An dem Tender könnten dann ja auch russische Investoren teilnehmen.

Doch genau daran haben weder die Gazprom noch die Koalitionspartner der G17 Interesse. Während der Wirtschaftsminister aus Protest der nun gebildeten "Plattform" der Regierung für die bevorstehenden Verhandlungen mit den Russen fernbleibt, wollen die Beteiligten offenbar rasch Nägel mit Köpfen schaffen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tanjug könnte es bereits am 18. Januar in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zur Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zwischen Serbien und Russland kommen. In seiner Neujahrsansprache bestätigte Premier Kostunica, dass sein Kabinett an einem "strategischen Energie-Vertrag" mit Russland arbeite.

Die Verhandlungen über die "schändliche" Gazprom-Offerte kritisiert Cedomir Jovanovic, der Chef der oppositionellen Sozialliberalen, als "Beweis für die Korruption in unserer Staatsführung". Ohnehin werde sich Belgrads geplante Morgengabe an Moskau nicht auszahlen. Jovanovic: "Selbst wenn man die NIS an Russland weggibt, wird Kosovo nicht an Serbien zurückfallen."

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