Gusenbauer fordert neue Chance für Arigona

Weil Alfons Haider Patenschaft übernehmen will - Kanzler geht von neuer Prüfung des Falls durch den Innenminister aus

Wien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) fordert eine neue Chance für die Kosovo-Albanerin Arigona Zogaj (15), die nach dem Willen von Innenminister Günther Platter (V) mit Ende des Schuljahres in ihre Heimat abgeschoben werden soll. Der SPÖ-Chef sagte der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagausgabe), er gehe davon aus, dass Platter den Fall noch einmal prüfen werde. "Immerhin gibt es ja verschiedene Initiativen wie die meines Freundes Alfons Haider, der die Patenschaft für die Ausbildungszeit übernehmen und die materielle Versorgung sicherstellen würde", sagte Gusenbauer.

Der Kanzler sandte in der seit Monaten andauernden Asyldebatte mit seinen Äußerungen unterschiedliche Signale aus. Jüngst betonte er die Verantwortung des Innenministers in diesem Fall. Beim letzten Ministerrat vor Weihnachten sagte Gusenbauer, Platters Entscheidung, Arigona Zogaj keinen humanitären Aufenthalt zu gewähren, sei "erstens zu respektieren und zweitens von ihm zu verantworten". Wenige Tage zuvor hatte Gusenbauer gemeint, Platters Entscheidung zur Abschiebung Zogajs sei zwar "völlig rechtskonform", viele Menschen fänden sie jedoch "unverständlich".

Noch im Oktober hatte Gusenbauer angesichts der Abschiebung von Zogajs Vater und vier Geschwistern in den Kosovo gemeint, er finde es "grauslich", wenn Kinder abgeschoben und Familien zerrissen würden. Es habe keinen Sinn, "Leute, die ewig im Land sind, nach Hause zu schicken". Gusenbauer rückte jüngst auch von seiner ursprünglichen Forderung nach einem Bleiberecht für seit zehn Jahren in Österreich lebende gut integrierte Asylbewerber ab. Mitte Dezember meinte er dazu, ein solches gesetzlich verankertes Bleiberecht wäre eine Einladung an Ausländer, illegal ins Land zu kommen. (APA)

Quelle

gusenbauer soll endlich seinen mund halten. unser umfaller-kanzler ändert seine meinung wie andere ihre unterwäsche

wenn er was ändern will, warum macht er es nicht? wozu ist er bundeskanzler?